Informationen zum Medizinrecht

Brustimplantate Skandal

Ein französisches Berufungsgericht hob am 02.07.2015 ein Schadensersatz-Urteil gegen das Prüfunternehmen TÜV Rheinland auf. Somit muss der TÜV Rheinland im Skandal um minderwertige Brustimplantate in Frankreich doch nicht haften. Hierzu führt das Gericht aus, der TÜV habe seine Verpflichtungen bei der Zertifizierung der Produkte des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) erfüllt. Zuvor war der TÜV Ende 2013 verurteilt worden, an mehr als 1.600 Frauen zunächst jeweils 3.000,00 € Schadensersatz plus Anwaltskosten zu zahlen.

Der Hersteller PIP, der inzwischen Insolvenz angemeldet hat, hatte 10 Jahre lang billiges Industriesilikon für seine Implantate verwendet. Diese reißanfälligen Silikonkissen wurden Schätzungen zufolge weltweit bei hunderttausenden Frauen eingesetzt. Der TÜV hatte nur die Unterlagen und die Qualitätssicherung von PIP überprüft, nicht die Kissen selbst. Auf dieser Grundlage erhielt die Firma das europäische CE-Siegel. Der Gründer der Skandalfirma wurde im Dezember 2013 zu 4 Jahren Haft verurteilt, hat gegen sein Urteil Berufung eingelegt.

Aufklärung des Arztes bei Schnittentbindung

1. Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären.
2. Stehen für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten würden. ist eine Aufklärung über verschiedene Behandlungsmöglichkeiten erforderlich.

Nach diesem allgemeinen Grundsatz brauche der geburtsleitende Arzt in einer normalen Entbindungssituation, in der die Schnittentbindung medizinisch nicht indiziert und deshalb keine echte Alternative zur vaginalen Geburt sei, ohne besondere Veranlassung die Möglichkeit einer Schnittentbindung nicht zur Sprache zu bringen. Anders sei die Situation, wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgen würde, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen , daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen würden und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellen würden. Ist die Schwangere im Hinblick darauf über die verschiedenen Entbindung smethoden und die mit ihnen verbundenen Risiken aufgeklärt, so muss der Arzt die Schwangere grundsätzlich nicht noch mals über die Möglichkeit der Schnittentbindung unterrichten, wenn die ernsthaft für möglich gehaltene Entwicklung e ingetreten und die Sectio zur gleichwertigen Behandlungsalternative geworden ist.
Dies entschied der BGH durch Versäumnisurteil vom 28.10.2014, VI ZR 125/13.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sei ein e Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich. In einer solchen Lage dürfe sich der Arzt nicht eigenmächtig für eine vaginale Geburt entscheiden. Vielmehr müsse er die Mutter über die für sie und das Kind bestehenden Risiken sowie über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären und sich ihrer Einwilligung für die Art der Entbindung versichern. Dieses gelte auch, wenn auf Grund konkreter Umstände die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass im weiteren Verlauf eine Konstellation einträte, die als relative Indikation für eine Schnittentbindung zu werten sei. Eine – vorgezogene – Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden sei d eshalb bereits dann erforderlich, wenn deutliche Anzeichen dafür beständen, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw . der Geburtsvorgang so entwickeln könne, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung werde.

Fehlbehandlung bei der Geburt: 300.000 € Schmerzensgeld

Mit amtlichem Leitsatz entschied das OLG Hamm am 17.03.2015, 26 U 108/13: „Tritt in Folge einer Fehlbehandlung bei der Geburt eine spastische Tetraplegie mit gravierenden Beeinträchtigungen ein, so kann ein Schmerzensgeld von 300.000,- € angemessen sein. Als gravierende Beeinträchtigung kommen Störungen der Motorik, der Bewegung, der Sprache und der Umstand in Betracht, dass sich das Kind seiner mangelnden Kompetenzen bewusst wird und darunter leidet.“

Werde bei einer Geburt eine Notsectio verspätet durchgeführt, könne dies einen groben Behandlungsfehlers begründen, so dass sich die Haftung auf den Primärschaden einschließlich der durch den Behandlungsfehl er herbeigeführten gesundheitlichen Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung erstreckt.

Das OLG stellte fest, dass die Klägerin danach dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld für alle Beeinträchtigungen habe, die sich als Ausprägung der innergeburtlichen Sauerstoffunterversorgung darstellen würden.
Kanzlei Lersch / G. Hermann-Lersch

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