Informationen zum Familienrecht

Nießbrauchsbelastetes Vermögen im Zugewinnausgleich

Nießbrauchsbelastetes Vermögen im Zugewinnausgleich Der Bundesgerichtshof entschied am 06.05.2015, Az: XII ZB 306/14, zu der Frage, wie ein Nießbrauchsbelastetes Vermögen im Zugewinnausgleich zu berechnen ist.
Folgender Sachverhalt: Ein Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, ist zu Gunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet. Der typische Fall ist, dass Eltern einem Kind ein Wohnhaus oder eine Eigentumswohnung übertragen, sich selbst dort aber ein Wohnrecht vorbehalten.
Der Wert des Wohnrechts bemisst sich in diesem Fall nach der statistischen Lebenserwartung der Eltern Je älter die Eltern werden, desto geringer ist der Wert des Nießbrauchs.
Der sich daraus ergebende fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs fällt nicht in den Zugewinnausgleich. Um diesen Wertzuwachs rechnerisch zu ermitteln, muss nicht auf einzelne Zeitabschnitte abgestellt werden. Nach dem Bundesgerichtshof kann man das gleiche Ergebnis erreichen wenn bei der Berechnung des Zugewinns des Empfängers auf ein Einstellen des Wertes insgesamt in der Vermögensbilanz verzichtet wird.
Ist dagegen der Wert des Nießbrauchs gestiegen, weil etwa das belastete Grundstück im maßgeblichen Zeitraum aufgrund gestiegener Grundstückspreise etwa ein Wertzuwachs erfahren hat, muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf.

Entscheidung im Familienrecht, Vermögensminderung

Eine illoyale Vermögensminderung ist schlüssig darzulegen. Der Bundesgerichtshof hat am 20.05.2015, Az: XII B 314/14 entschieden, dass der Tatbestand einer illoyalen Vermögensminderung nur dann schlüssig dargelegt ist, wenn der in Rede stehende Betrag nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann.
Dies betrifft die Trennungszeit von Eheleuten bis zur Einreichung des Ehescheidungsantrages.
In dem entschiedenen Fall hatten Ehegatten in der Trennungszeit vereinbart, dass einer der Ehegatten die gemeinsame Wohnung zur Alleinnutzung behält. Zum Ausgleich dafür zahlte dieser die gemeinsam geschuldeten Darlehensraten allein. Diese Vereinbarung führte bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanpruchs, wenn sie eine endgültige Freistellung des weichenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält.

Die Gastfamilie trägt das Kostenrisiko für schwangeres Au-pair-Mädchen

Entscheidungen zum Verwaltungs / Familienrecht

In dem von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 8 K 8570/14) zu entscheiden Fall war ein 19 jähriges Au-pai-Mädchen hochschwanger in Deutschland eingereist. Die Gastfamilie war über die Schwangerschaft nicht informiert. Eine Mithilfe im Haushalt der Gastfamilie schied aus, da das Kind kurz nach der Einreise geboren wurde. Die Peruanerin wurde nach der Geburt des Kindes 11 Wochen von der Stadt Düsseldorf untergebracht worden. Die Kosten für die Unterbringung betrugen 2.400,00 EUR.

Vor der Einreise hatten sich die Gasteltern, wie üblich als Voraussetzung für das Visum - bei der Ausländerbehörde verpflichtet, für den Lebensunterhalt des Mädchens in Deutschland aufzukommen.

Diese Kosten hätten noch viel höher ausfallen können, wenn das Mädchen nicht freiwillig ausgereist wäre. Daran ändert es nichts, wenn die Gasteltern über den Zustand arglistig getäuscht wurden. Bei diesen liegt mit der Abgabe der Verpflichtungserklärung ein hohes Risiko.
Kanzlei Lersch / G. Hermann-Lersch

Zehnerstraße 29
53498 Bad Breisig
Telefon: 0 26 33 - 48 07 80
Telefax: 0 26 33 - 48 07 828

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