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Entscheidung OLG Hamm zur Frage des Schlusserben OLG Hamm, Beschluss vom 14.03.2014 - 15 W 136/13

Sachverhalt:

Ein Erblasser errichtete gemeinsam mit seiner zweiten Ehefrau ein Ehegattentestament. Damit setzten sich die Eheleute wechselseitig zu alleinigen Erben ein und die Tochter des Ehemannes sowie den Neffen der zweiten Ehefrau zu gleichen Teilen als Schlusserben des zuletzt versterbenden Ehegatten ein.

Nach dem Tod des Ehemannes schlug die Ehefrau die Erbschaft aus. Daraufhin beantragte die Tochter des Ehemannes, sie als Alleinerbin auszuweisen. Der Neffe trat diesem Antrag mit dem Vortrag entgegen, er sei aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments ebenfalls Erbe geworden.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechtsauffassung der Tochter bestätigt. Nach Ausschlagung der Erbschaft durch die Ehefrau als testamentarisch eingesetzte Erbin wurde die Tochter als einziger Abkömmling des Erblassers dessen Alleinerbin.

Die im Ehegattentestament vorgesehene Regelung, dass beide, also Tochter und Neffe Schlusserbe nach dem Letztversterbenden werden sollen, sei nicht eingetreten, weil der Erblasser oder Vater der zuerst Verstorbene gewesen sei.

Die Tochter und der Neffe seien in dem Testament auch nicht zu Ersatzerben für den Fall benannt worden, dass der Überlebende der Eheleute die an ihn fallende Erbschaft ausschlage.

Auch eine Auslegung ergebe kein anderes Bild. Mit ihrem gemeinsamen Ehegattentestament hätten die Eheleute bezweckt, ein gemeinsam erwirtschaftetes Vermögen zunächst dem überlebenden Ehegatten voll umfänglich zukommen zu lassen, um das Vermögen dann nach dem Tod des zuletzt Sterbenden den Schlusserben zuzuwenden.

Damit sind die Eheleute davon ausgegangen, dass der überlebende Ehegatte das Erbe annimmt. Schlägt dieser die Erbschaft aus, so begibt er sich der Verfügungsbefugnis über sein Vermögen. Dass der Ehemann für diesen Fall den Willen gehabt haben soll, die als Schlusserben für das gemeinsame Vermögen ausgewählten Personen sollen auch Alleinerben für sein Vermögen sein, könne nicht angenommen werden.

Fazit:

Bei der Errichtung eines Testaments sind neben der Erbeinsetzung auch für alle denkbaren Konstellationen Nach- oder Schlusserben zu benennen, wenn hier eine eindeutige Regelung von den Erblassern gewünscht ist.

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelung zur Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer. Bundesverfassungsgericht Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12

Sachverhalt:

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Miterbe eines im Jahre 2009 verstorbenen Erblassers. Dabei setzt sich der Nachlass aus einem Steuererstattungsanspruch und aus Guthaben bei Banken zusammen.

Das Finanzamt setzte die Erbschaftssteuer mit eine m Steuersatz von 30 % nach Steuerklasse II fest. Der Kläger sah diese Einstufung als verfassungswidrig an.

Er sah die Verfassungswidrigkeit darin, dass die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs eines betrieblichen Vermögens in Teilen gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz verstoße. Dort ist eine Verschonungsfrist für den Übergang betrieblichen Vermögens vorgesehen, um den Bestand eines Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nicht durch steuerbedingte Liquiditätsprobleme zu gefährden.

Der BG ist der Meinung, dass eine solche Verschonungsregelung eine Ungleichbehandlung bewirke, die grundsätzlich auch verhältnismäßig sein könne, soweit sie eine Steuerverschonung von 100 % ermögliche.

Das Bundesverfassungsgericht erachtet aber die Regelung beim Übergang großer Unternehmensvermögen insoweit aber für korrekturbedürftig. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei dann unverhältnismäßig, wenn sie über kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgehe. Hier erreiche die Ungleichbehandlung wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß, welches ohne die genaue Feststellung einer Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen sei. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht komme.
Kanzlei Lersch / G. Hermann-Lersch

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